Staatssekretär Meister zu Stadt-Land-Plus: "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse betrifft uns alle"

Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Michael Meister (MdB), anlässlich der Statuskonferenz Stadt-Land-Plus vom 29.- 30. Oktober 2019 in Bensheim. Quelle: BMBF

Sehr geehrter Herr Engelhardt,
sehr geehrter Herr Richter,
sehr geehrter Herr Jöst,
sehr geehrter Herr Dr. Prestel,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist mir eine große Freude, Sie im Namen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hier auf Schloss Auerbach begrüßen zu dürfen.

Wer bereits auf BMBF-Veranstaltungen zu Gast war, der weiß, dass dies kein gewöhnlicher Veranstaltungsort für uns ist. Normalerweise laden wir Sie ein, nach Berlin, Bonn oder vielleicht Frankfurt zu kommen. Mit dieser Veranstaltung bringen wir eine große Statuskonferenz in den ländlichen Raum. Damit möchten wir unterstreichen, welch große Relevanz wir dem städtischen Umland beimessen. Und dass wir Stadt und Land als untrennbare Einheit verstehen.

Dazu gehört auch, dass man bei Veranstaltungen die größeren Städte verlässt, um einen neuen Blickwinkel einzunehmen. Das ist das Ziel dieser Statuskonferenz und auch der Fördermaßnahme Stadt-Land-Plus. Wir ermutigen Sie über den Tellerrand zu schauen. Über den Tellerrand der Stadt. Über den Tellerrand des Landes. Und, speziell vor dem Hintergrund dieser Veranstaltung, über den Tellerrand Ihrer Projekte. So können wir das Plus – welches so schön im Titel unserer Fördermaßnahme steckt – erreichen.

Über all dem steht das gemeinsame Ziel, lebenswerte Regionen zu gestalten, die Kluft zwischen den Lebenswelten der Stadt und des städtischen Umlands zu verkleinern und eine nachhaltige Entwicklung in den Kommunen voranzutreiben. Ihre Ergebnisse können wegweisende Impulse für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land geben.

Das betrifft uns alle. In der Metropolregion Frankfurt erleben wir, wie eng Stadt und Land miteinander verbunden sind. Und vor allem, wie Stadt und Land voneinander abhängig sind. Wir erleben, wie Menschen den ländlichen Raum verlassen, um die Vorzüge der Stadt zu genießen. Wir erleben, wie es Menschen mit ihren Familien wieder zurück auf das Land zieht, um der Großstadt zu entkommen. Wir erleben Menschen, die zwischen Land und Stadt pendeln. Wir wissen also von den Vorteilen des Lebens in der Stadt und des Lebens auf dem Land, genauso wie wir von den jeweils damit verbundenen Nachteilen wissen. Jeder von uns wägt zwischen diesen Vor- und Nachteilen ab und entscheidet sich für einen Lebensmittelpunkt. Aber egal wie die Menschen sich entscheiden: Wir müssen dafür sorgen, dass sie überall im Land gleichwertige Lebensverhältnisse vorfinden.

Dies ist ein Prozess, der fortlaufend angepasst und fortgeführt werden muss. Ein Prozess, der zwingend Stadt und Land zusammen betrachten und miteinander vernetzen muss. Und ein Prozess, der eine nachhaltige Betrachtungsweise einschließt. Denn nur, wenn wir die Nachhaltigkeit unserer Städte und Regionen im Blick behalten, werden wir die Lebensqualität und Attraktivität unserer Landkreise halten und verbessern können. Und das ist auch der Grund, warum wir in der Region Bergstraße trotz und gerade wegen ihrer Attraktivität nicht tatenlos bleiben.

Diese Region beteiligt sich zum Beispiel an der Fördermaßnahme Stadt-Land-Plus mit dem Projekt „Wiederverwendung von Baumaterialien innovativ“, kurz „WieBauin“. Das Projekt zielt auf eine Reduzierung der Inanspruchnahme von Flächen- und Rohstoffressourcen im Bausektor. Es adressiert die regionale Kreislaufwirtschaft und Wertschöpfung. Dafür sollen bereits genutzte Baumaterialien wiederverwendet werden. Eine Thematik also, die Stadt und Land gleichermaßen betrifft. Denn auch im Bausektor gibt es enge Verknüpfungen zwischen Stadt und Land. Baustoffe werden häufig im Umland gewonnen – gleichzeitig wird Abraum im ländlichen Raum deponiert. Ein nachhaltiger Ausgleich ist dabei nicht immer möglich. Mit den im Projekt erarbeiteten Strategien sollen die Qualität von Ressourcen verbessert und Landnutzungskonflikte zwischen Stadt und Land verringert werden. Das trägt zur Stabilisierung der Region und dem Erhalt von Lebensqualität bei. Ich bin gespannt, zu welchen Ergebnissen die Verbundpartner, bestehend aus den Gemeinden Münster (Hessen) und Otzberg sowie dem Landkreis Darmstadt-Dieburg unter Leitung der Technischen Universität Darmstadt, kommen.

Lassen Sie mich eins klar hervorheben: Mit Ihrer Arbeit lösen Sie nicht nur lokale und regionale Probleme. Sie leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Überwindung übergeordneter gesellschaftlicher Herausforderungen. In den Kommunen und Regionen wird der Kampf um eine nachhaltige Entwicklung gewonnen oder verloren. Kommunen und Regionen sind die Initiatoren und Gestalter der nachhaltigen Entwicklung.

Die Menschen aus der Praxis – die Landwirte, die Vertreter von Unternehmen, Beschäftigte bei Energieversorgern und in Planungsbüros oder Mitarbeiter der kommunalen Verwaltung – also Sie, die hier Anwesenden – sind die Gestalter einer globalen nachhaltigen Entwicklung. Denn die Herausforderungen – seien es die Flächeninanspruchnahme, die Energiewende oder die demografische Entwicklung – müssen letztendlich vor Ort und im Einklang von Stadt und Land gelöst werden, damit sie eine Wirkung auf das globale System haben.

Wir sprechen von einer Aufgabe, die relevant und hoch aktuell ist und die sich die Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben hat. So bekennen wir uns klar zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und wollen Städte nachhaltig gestalten, Landökosysteme schützen, die Flächeninanspruchnahme verringern, eine nachhaltige Landwirtschaft fördern und Ungleichheiten in und zwischen den Ländern reduzieren.

Denn trotz der zahlreichen Erfolgsgeschichten der Bundesrepublik Deutschland sind weiterhin Disparitäten zwischen und innerhalb von Regionen zu beobachten. So bestehen innerhalb Deutschlands erhebliche Unterschiede in den regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, sowie bei der Sicherung der Mobilität und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsorge. Strukturschwächere Regionen haben Schwierigkeiten, jüngere, gut ausgebildete Menschen vor Ort zu halten. Strukturstärkere Regionen profitieren dagegen in höherem Maße auch vom Zuzug qualifizierter Menschen aus dem In- und Ausland.

Dabei geht es nicht vorrangig um Unterschiede zwischen Ost und West oder Nord und Süd, denn strukturschwache Regionen finden sich in den verschiedensten Teilen dieses Landes. Aber auch innerhalb einer Region bestimmt der Wohnort über die Chancen der Bürger an der gesellschaftlichen Entwicklung teilzuhaben. Stadtbewohner haben oft andere Möglichkeiten, ihr Leben zu gestalten als die Menschen in ländlichen Gebieten. Und bei letzteren sprechen wir nicht von einer Minderheit. Etwa 90 Prozent der Fläche Deutschlands sind ländlich geprägt und fast die Hälfte der Einwohner Deutschlands leben in Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern. Das Land ist aber nicht nur die Heimat vieler Menschen. Es ist das Zentrum unserer Nahrungsmittelproduktion und Standort mittelständischer Unternehmen und somit ein wichtiger Wirtschafts- und Innovationsmotor.

Deshalb ist eine unserer wichtigsten Aufgaben, gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt herzustellen und neue Stadt-Land-Partnerschaften zu initiieren.

Die Politik ist gefordert. Aber die Politik kann diese Herausforderungen nicht alleine bewältigen. Wir brauchen die Wissenschaft und Forschung. Wir brauchen fundierte Erkenntnisse und Fakten, um mit innovativen Ideen die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Das Bundesforschungsministerium nimmt dabei mit seiner innovationsorientierten Forschungsförderung eine wichtige Rolle ein. Deshalb haben wir mit „Chancen.Regionen“ ein Konzept vorgelegt, das all unsere Maßnahmen zur Förderung strukturschwacher Regionen in Deutschland bündelt. „Chancen.Regionen“ setzt auf die Kraft von Bildung, Forschung und Innovation und verbindet bewährte Förderinitiativen mit ganz neuen Ansätzen.

So wollen wir eine spezifische Innovationsförderung für strukturschwache Regionen umsetzen und dafür bis 2024 rund 600 Millionen Euro bereitstellen.

Wir wollen aber nicht nur dafür sorgen, dass das notwendige Entscheidungswissen entsteht. Wir wollen nicht nur dabei unterstützen, wissenschaftliche Fakten und Ergebnisse zu generieren. Wir wollen möglich machen, dass Forschungsergebnisse bei den Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zur Anwendung kommen und innovationsorientierte, nachhaltige und sozial gerechte Entwicklungen in allen Regionen Deutschlands gefördert warden. Dies erreicht die Forschung nicht alleine. Hierzu braucht es die Unternehmen und die kommunale Praxis vor Ort, die bereit sind, gute Ideen umzusetzen. Und es braucht die Menschen vor Ort, die von der Umsetzung unmittelbar betroffen sind. Starke Verbünde aus Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft sind daher für uns der Schlüssel zum erfolgreichen Transfer von Forschungsergebnissen hin zur Umsetzung in die Praxis. Und dabei dürfen die Praxispartner gerade nicht Forschungsobjekt sein, sondern müssen als gleichwertige Verbundpartner auf Augenhöhe angesehen werden.

Meine Damen und Herren, solche transdisziplinären Verbünde haben für das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine lange Tradition. In den letzten 20 Jahren haben wir solche Verbünde erfolgreich erprobt und etabliert. Und wir haben ein förderpolitisches Umfeld geschaffen, dass genau solche Verbünde unterstützt. Dies wollen wir weiterführen. Eines unserer stärksten Förderinstrumente im Themenbereich Nachhaltigkeit ist das Rahmenprogramm „Forschung für Nachhaltige Entwicklung“, kurz FONA. Es bildet die Klammer für unsere Nachhaltigkeitsforschung – und das schon seit 2005. Seitdem haben wir über 5 Milliarden Euro in exzellente Forschungsprojekte für mehr Nachhaltigkeit investiert.

In FONA gibt es die drei Leitinitiativen „Green Economy“, „Energiewende“ und „Zukunftsstadt“. „Stadt-Land-Plus“ ist ein Teil der Leitinitiative „Zukunftsstadt“. Für die Umsetzung dieser Leitinitiative hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung bislang rund 350 Millionen Euro bereitgestellt.

Mit der Fördermaßnahme „Stadt-Land-Plus“ und den 12 geförderten Projekten setzen wir genau dort an, wo es notwendig ist: An den Verflechtungen von Stadt und Land. Wir adressieren die nachhaltige und gemeinsame Entwicklung von Stadt, städtischem Umland und dem ländlichen Raum.

Mit Stadt-Land-Plus möchten wir durch integrierte Forschungs-Praxis-Ansätze innovative Lösungen für den Interessensausgleich, nachhaltige Wohnungsmärkte und die regionale Kreislaufwirtschaft finden. Dafür ist eine Analyse von Stadt-Land-Beziehungen zwingend erforderlich. Wir müssen die unterschiedlichen Herausforderungen ermitteln und die Potenziale in den einzelnen städtischen und ländlichen Teilräumen erkennen. So ist es möglich, eine gemeinsame nachhaltige Entwicklung von Regionen zu erreichen. Im Sinne der Diskussion über gleichwertige Lebensverhältnisse bedeutet dies, mit Stadt-Land-Plus möglichst lebenswerte Regionen zu entwickeln. Und die Ausrichtung der Fördermaßnahme zielt genau drauf ab, wie die geförderten Projekte zeigen. Das Projekt „WieBauin“ hatte ich bereits erwähnt.

Zwei weitere Beispiele möchte ich nennen: Wir wollen die gegenwärtigen Nutzungskonflikte um Wohnraumflächen innerhalb einer Region lösen, indem Projekte nachhaltige Siedlungsflächenkonzepte zwischen Stadt und Land erarbeiten. Damit schaffen wir Ausgleichsprozesse für Wohnungsmarktregionen. So entwickelt beispielsweise das Stadt-Land-Plus-Projekt „Interco2“ ein zwischen Kernstädten und Umlandkommunen abgestimmtes Wohnflächenkonzept, um das potenziell ungeordnete Wachstum in den Projektregionen Halle an der Saale und Leipzig abzumindern. Damit liefern wir einen Beitrag zu lebens- und wohnungswerten Regionen. Wir wollen mit Stadt-Land-Plus die regionale Kreislaufwirtschaft fördern. So befasst sich das Projekt „WertVoll“ mit der Wasseraufbereitung durch eine neue Stadt-Land-Partnerschaft. In der Projektregion Leipzig sollen dazu Stadt und Land gemeinsam und marktorientiert eine neue Landnutzungsstrategie erarbeiten. Damit soll Leipzig von sauberem Trinkwasser profitieren und die Landwirtschaft durch beispielsweise Versickerung oder Humusaufbau. Das macht Regionen resilient gegen die Auswirkungen des Klimawandels und eröffnet Marktchancen in der Region.

Die Stadt-Land-Plus-Projekte begleiten wir mit einem wissenschaftlichen Querschnittsvorhaben. Mit diesem gewährleisten wir die Vernetzung der Projekte über Querschnitts- und Clusterthemen. Gleichzeitig fördern wir den Transfer der Ergebnisse in die Praxis.

Meine Damen und Herren, mit den Stadt-Land-Plus-Projekten fördern wir starke Stadt-Land-Beziehungen. Wir wollen Regionen lebenswerter machen und Disparitäten zwischen Stadt und Land abbauen. Anfang 2020 werden weitere Projekte hinzukommen und zwar die Projekte des zweiten Stichtags. Sie sind bereits ausgewählt und die Anträge in Bearbeitung. Für Stadt-Land-Plus stellt das Bundesforschungsministerium insgesamt fast 50 Millionen Euro bereit. Sie sehen: Wir nehmen mit dieser Fördermaßnahme das Ziel „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und die Nachhaltigkeitsziele ernst und packen die Probleme und Herausforderungen an! Und wir sind überzeugt davon, dass unser transdiziplinäre Weg der Richtige ist.

Stadt-Land-Plus ist aber nicht die einzige Fördermaßnahme im Themenschwerpunkt der kommunalen Entwicklung. Auch die sehr erfolgreiche Maßnahme „Kommunen Innovativ“ vereint Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft mit dem Ziel, eine höhere Lebensqualität in Städten und Gemeinden zu erreichen, dem demografischen Wandel zu begegnen, das Land zu stärken und somit für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Wir planen daher – das möchte ich an dieser Stelle ankündigen – einen dritten Stichtag von „Kommunen Innovativ“ (voraussichtlich Anfang 2020). Sie sind eingeladen, sich mit Ihren Ideen um eine Förderung zu bewerben. Strukturschwache Regionen möchten wir ganz besonders ermutigen, sich zu beteiligen.

Meine Damen und Herren, die Themen Stadt, Land und Regionen sind zentrale Nachhaltigkeitsthemen.

Wenn wir unser Klima retten, einen nachhaltigen Weg einschlagen und auch den uns nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen möchten, müssen wir nicht zuletzt in den Kommunen weiterhin hart dafür arbeiten. Und es gibt noch viel Forschungsbedarf. Gerade Stadt-Land-Beziehungen sind noch nicht in Gänze untersucht und die Fördermaßnahme Stadt-Land-Plus kann nur der Anfang sein. Um jedoch zu wissen, wo die aktuellen Forschungs- und Entwicklungsbedarfe liegen, brauchen wir Sie!

Und daher wollen wir mit Ihnen in einen Dialog treten und einen Agendaprozess starten. Ziel dieses Agendaprozesses ist es, bis zum 26. November 2020 die aktuellen Forschungs- und Entwicklungsbedarfe einschätzen und weitere Maßnahmen planen zu können.

Warum gerade der 26. November 2020?

Für den 26. November 2020 möchte ich Sie herzlich zur europäischen Stadt-Land-Konferenz „Sustainable and Resilient Urban-Rural Partnerships - URP2020“ nach Leipzig einladen. Sie findet im Anschluss an die nächste Statuskonferenz von Stadt-Land-Plus statt.

Die „URP2020“ zielt darauf ab, neueste wissenschaftliche Erkenntnisse mit aufschlussreichen Erfahrungen aus laufenden Projekten in der Praxis zu verknüpfen und so das Lernen auf verschiedenen Ebenen zu fördern – und zwar in internationalem Rahmen. Die Konferenz verweist insbesondere auf die Schließung der Lücke zwischen dem verfügbaren wissenschaftlichen Wissen einerseits und der Entscheidungsfindung in der Praxis andererseits. Außerdem soll die Konferenz dazu beitragen, durch ihre Fokussierung auf nachhaltige Stadt-Land-Partnerschaften zur Umsetzung der Kernelemente der „Leipzig Charta 2.0“ beizutragen. Es ist geplant, dass die für Stadt- und Regionalplanung zuständigen europäischen Minister die „Leipzig Charta 2.0“ wenige Tage nach der „URP2020“-Konferenz unterzeichnen werden.

Der Agendaprozess startet heute. Ich freue mich über viele neue Impulse in den kommenden zwei Tagen. Und ich wünsche Ihnen einen angeregten Austausch hier auf Schloss Auerbach.

Helfen Sie uns dabei, dass die Menschen in diesem Land, egal wo sie wohnen, sagen: „Hier bleibe ich, hier fühle ich mich wohl.“

In diesem Sinne. Vielen Dank!