Baulandkommission veröffentlicht Empfehlungen – Implikationen für Stadt-Land-Plus?
Im Anschluss an den Cluster Workshop „Wachsende Wohnungsmärkte“ (siehe Dokumentation hier) hatten mehrere Stadt-Land-Plus-Vorhaben im Juni 2019 einen Aufruf an die Baulandkommission zu „Flächennutzungseffizienz und interkommunale Kooperation für gemeinsam starke Regionen und bezahlbares Bauland für Wohnen“ verfasst. Inzwischen sind die Empfehlungen auf Grundlage der Beratungen in der Kommission für „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ (sogenannte Baulandkommission) veröffentlicht. Darin werden viele Empfehlungen des Aufrufs aufgegriffen.
So empfiehlt die Kommission „eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit und -koordinierung bei der Wohnbaulandentwicklung“. Raumordnung und Regionalplanung sollen stärker auf regionale Wohnraumbedarfe ausgerichtet werden.
Mit ihren Empfehlungen unterstützt die Baulandkommission einen zentralen Themenbereich des Aufrufs. Die Vorhaben werden im Verlauf des nächsten Jahres erste Zwischenergebnisse zur regionalen Steuerung von Wohnraumbedarfen z.B. in den Regionen Köln-Bonn, Stuttgart und Leipzig vorlegen.
Auch für die von der Expertenkommission geforderte „Digitalisierung von Planungs-, Beteiligungs- und Genehmigungsprozessen sowie Baulandkatastern“ können Stadt-Land-Plus-Vorhaben Lösungen beitragen. Die von der Baulandkommission geforderte aktive Boden- und Liegenschaftspolitik steht ebenfalls in einigen der geplanten Pilotanwendungen der Stadt-Land-Plus-Vorhaben im Mittelpunkt.
Aus Sicht des Stadt-Land-Plus-Aufrufs weniger positiv ist die Empfehlung der Baulandkommission zur Verlängerung des §13b, weil es einseitig die Außenentwicklung gegenüber der Innenentwicklung und damit einen ohnehin hohen Flächenverbrauch stärkt.
Die Empfehlungen der Baulandkommission finden Sie hier und die Pressemeldung des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hier.
Den Aufruf der Stadt-Land-Plus-Vorhaben als PDF-Dokument hier.