MORO-Diskussionsforum Raumentwicklung: Gleichwertige Lebensverhältnisse - Grundlage für Heimatstrategien

Das diesjährige Diskussionsforum Raumentwicklung eröffnete Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatssekretär (PSt) beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Mit Blick auf die Grundlage für Heimatstrategien betonte PSt Wanderwitz die Notwendigkeit Regionalitäten zu stärken und Identitäten zu betonen. Er wies auf einen differenzierten Umgang mit Begrifflichkeiten hin und mahnte, dass diese geschärft werden müssen. Als gutes Beispiel unterscheide z.B. das Land Sachsen bei der Landesentwicklung u.a. zwischen „Ländlichem Raum“ sowie „Verdichteten Bereichen im ländlichen Raum“.

Als wichtige Aktivität der Bundesregierung wurde die seit 16.09.2018 tagende „Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse“ unter Vorsitz des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat und unter Beteiligung aller Länder hervorgehoben. Die Arbeitsgruppenberichte der Kommission sollen bis 02.05.2019 vorliegen und vor der Sommerpause zusammengefügt werden. Für eine verbesserte Daseinsvorsorge solle der Fokus bundespolitischer Aktivitäten zukünftig verstärkt auf kleinere und mittlere Kommunen, als wichtige lokale und regionale Ankerpunkte für Bildung, Gesundheit, Teilhabe, Erreichbarkeit, Mobilität, Digitalisierung etc., gelegt werden. Hierfür könne das Programm der Städtebauförderung „Kleinere Städte und Gemeinden“ in Richtung 2020 neu justiert warden.

Es stelle sich generell die Frage, wie die Gewichtung der Städtebauförderung auf die Programme gelegt werden kann - es sei vorstellbar hierbei die Revitalisierung von Ortskernen zu stabilisieren. Die Nachfrage aus dem Publikum, wie Gleichwertigkeit messbar sei und ob die Kommission sich in diesem Punkt geeinigt hätte, wurde verneint. Eine weitere Publikumsfrage kritisierte die bundespolitische Herangehensweise um fehlende Dezentralisierungsaspekte wie Anreize für den Umzug in den ländlichen Raum.

Dieser Hinweis wurde im Folgebeitrag von Frau Univ.-Prof. Dr. Gabi Troeger-Weiß, Lehrstuhl Regionalentwicklung und Raumordnung der TU Kaiserslautern, in den Thesen zur Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen, aufgegriffen. Es bedürfe eines Regional- und Demographiemanagement-Programms des Bundes, wozu auch die Dezentralisierung öffentlicher Einrichtungen auf Landesebene gehöre. Eine weitere These riet, Privatisierung u.a. von Telestrukturen zu minimieren und über die Vergabe von 5G-Lizenzen einen stärkeren Wettbewerb zu generieren, denn die Digitalisierung ist wesentlich für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Im Folgebeitrag fokussierte Prof. Dr. János Brenner, Baudirektor im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Berlin, Stellschrauben bei Förderungen für gleichwertigere Lebensverhältnisse. Hierzu gehörten die verschiedenen Dorferneuerungsprogramme der Länder und die seit 2010 bestehende "Initiative Ländliche Infrastruktur" des Bundesbauministeriums. Das Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ der Städtebauförderung böte weitere Anknüpfungspunkte wobei die Konkretisierung der Verwaltungsvereinbarung in den Händen der Länder liege und ein flexibler Umgang hiermit erwünscht wäre. An diesem Punkt stelle sich jedoch die Frage, was eine sinnvolle Abgrenzung von Städtebauförderung und Dorferneuerung sei, um ein Aufweichen der Zielvorstellungen zu vermeiden. Prof. Brenner erwähnte erste gemeinsame Überlegungen von BMEL und BMI zu einer möglichen Förderung von Impulsen für die Regionalentwicklung.