13. Bundeskongress Öffentliche Infrastruktur 2018
Berlin
Der 13. Bundeskongress Öffentliche Infrastruktur 2018 "Infrastruktur mit Zukunft – effizient, nachhaltig, smart" wurde am 4. Dezember 2018 in Berlin veranstaltet vom Behörden Spiegel.
Für das Querschnittsvorhaben von Stadt-Land-Plus war Beatrice Lange vor Ort und berichtet.
Im Themenblock ‚Ländliche Räume attraktiv gestalten‘ unterstrich Ministerialdirektor Dr. Frehse, Abteilungsleitung für Heimat im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), die Relevanz des Schienenverkehrs sowohl für Güter als auch Personen. Der Schienenverkehr dürfe für die Vernetzung des ländlichen Raumes nicht vergessen werden und neue Bahnkonzepte seien notwendig. Das Thema Mobilität mit Fokus auf den Schienenverkehr werde auch intensiv in einer Facharbeitsgruppe der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" behandelt. Martin Orth, Abteilungsleiter Landesplanung, Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz, bestätigte diese Ausführungen und verwies auf das Beispiel Rheinland-Pfalz: In den letzten 30 Jahren seien mit Privatisierungsmaßnahmen ca. 25% des Schienenstreckennetzes außer Betrieb genommen worden. Dieser Prozess bereite heute große Schwierigkeiten im Bundesland.
Im Fachforum ‚Smart Cities, smarte Kommunen‘ wies Silke Cuno, Fraunhofer FOKUS, auf die Schwierigkeiten der Datenvernetzung auch aus regulatorischer und rechtlicher Sicht hin (z.B. Gesundheit & Verkehr). Sie berichtete außerdem von der Europäischen Innovationspartnerschaft "Smart Cities and Communities" (EIP-SCC), die eine Blaupause der idealen kommunalen IKT-Infrastruktur unter dem Namen »Open Urban Platform« anböte. Auf die Frage der Zahlung und Instandhaltungskosten von Infrastrukturen ging der folgende Impulsgeber Ralf Schulze, Referatsleiter SW I 3 BMI ein. Er stellte das Denkmodell in den Raum, dass Daten nur gegen die Bezahlung der Grenzkosten herausgegeben werden könnten. Schulze erwähnte den Förderauftakt von 10 Modellprojekten für 2019 im Bereich „Digitale Stadt“ inklusive Förderung von Personalkosten für einen Kompetenzaufbau zwischen kleineren Gemeinden, Städten und Kreisen.
Der Bürgermeister der Stadt Schlüchtern in Hessen, Herr Matthias Möller, kritisierte eine fehlende übergreifende Digitalisierungsstrategie des Bundes. Alleine in seinem Landkreis gäbe es 24 verschiedene Digitalisierungsstrategien.
Die internationale Referentin Chloë Voisin-Bormuth, La Fabrique de la Cité, aus Paris, skizzierte in ihrem Beitrag die Wichtigkeit starker Public-Private- Partnerships. Es dürfe nicht geschehen, dass die Kommunen den Schlüssel (Eigentum an Infrastruktur und Fläche) aus der Hand gäben. So käme es z.B. bei günstigen privaten Mobilitätsangeboten über Apps zu einer fehlenden Auslastung öffentlicher Verkehrsmittel, wobei die öffentliche Hand weiterhin die Kosten (Instandhaltung und Ausbau von Infrastruktur) trage.